Bothfeld-Vahrenheide: Sachstandsbericht zur Empfehlung zur Benennung der General-Wever-Straße und Anhörung zur Polizeilichen Kriminalstatistik im Stadtbezirk .

  • Veröffentlicht am: 20. Dezember 2018 - 18:41
Polizeikommissariat Lahe Bild: JüMa

Namensgebung General-Wever-Straße

Auf Antrag der GRÜNEN Fraktion beschloss der Stadtbezirksrat in seiner letzten Sitzung im Jahr 2018, von der Stadtverwaltung einen Sachstandsbericht zur Empfehlung des Beirats „Wissenschaftliche Betrachtung von namensgebenden Persönlichkeiten“ zur General-Wever-Straße anzufordern. Für diesen Antrag stimmten 18 Mitglieder des Stadtbezirksrats, ein Mitglied enthielt sich.


General-Wever-Str., Bothfeld Bild: JüMa

Im Rahmen des Sachstandsberichts sollen die fachlichen Beweggründe für die Empfehlung des Beirats zur Umbenennung der General-Wever-Straße erläutert und mögliche offene Fragen beantwortet werden.

Im November 2018 hatte der Beirat seinen Abschlussbericht vorgelegt und darin auch die Umbenennung der General-General-Wever-Straße empfohlen. Im Rahmen seiner Arbeit beschäftigte sich das Gremium mit 493 namensgebenden Persönlichkeiten und empfiehlt letztlich die Umbenennung von 17 Straßen.

Unverständnis über Vorfestlegung der CDU-Fraktion

Bereits in der Bezirksratssitzung wurde aus der CDU-Fraktion erklärt, dass man einer Umbenennung nicht zustimmen werde, allenfalls der Ergänzung um eine Info-Tafel. Bei der GRÜNEN Fraktion stößt diese Vorfestlegung auf Unverständnis. „Das kann ich jetzt nicht nachvollziehen“, so der Fraktionsvorsitzende Christopher Steiner, „2013 hat die CDU auf Ratsebene die Einrichtung des Beirats unterstützt und nun will sie von den von ihnen mit in Auftrag gegebenen Erkenntnissen und Bewertungskriterien offenbar nichts mehr wissen“.

Kriminalstatistik für den Stadtbezirk

Einstimmig beschloss der Bezirksrat die Durchführung einer Anhörung zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2013-2017 bezogen auf den Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide.

Im Rahmen der Anhörung sollen die wesentlichen Ergebnisse für die fünf Stadtteile des Stadtbezirks erläutert werden. Ferner soll die Gesamtsituation im stadtweiten Vergleich bewertet sowie etwaige Auffälligkeiten benannt und mögliche offene Fragen beantwortet werden. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

AfD Behauptung

Im Zuge der Beschlussfassung wurde von der GRÜNEN Bezirksratsfraktion auch die Einlassung des AfD-Ratsherrn Markus Karger thematisiert. Einem Bericht der „Hallo Bothfeld“ vom 5.12.2018 zufolge hatte der Beamte der Bundespolizei in einer AfD-Veranstaltung im Sahlkamp behauptet, die Polizei würde in manche Stadtteile schon gar nicht mehr fahren.

Diese Behauptung wurde von der in der Bezirksratssitzung anwesenden Leiterin des Polizeikommissariats Lahe, Frau Wulff-Bruhn, in Abstimmung mit der Behördenleitung mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen. Hierzu merkt Christopher Steiner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide, kritisch an: „Die AfD versucht die Öffentlichkeit bewusst zu desinformieren, um so Ängste zu schüren und die Gesellschaft zu spalten. Das lassen wir GRÜNE der AfD jedoch nicht durchgehen!“