Hochbahnsteig an der Haltestelle Bothfeld: GRÜNE lehnen Beeinträchtigungen des Geschützten Landschaftsbestandteils Metzhof ab
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Nach turbulenter Sitzung schließt sich der Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide auch mit den Stimmen der GRÜNEN Fraktion einer kritischen Stellungnahme der Stadtverwaltung zu vorgesehenen Eingriffen in den Geschützten Landschaftsbestandteil (GLB) Metzhof an.
Im Zuge der geplanten Errichtung eines Hochbahnsteigs an der Stadtbahnhaltestelle Bothfeld plant die infra- Infrastrukturgesellschaft für die Region Hannover GmbH auch Eingriffe in den GLB Metzhof. Ein Teil des dort vorhandenen Walls sowie vorhandene Bäume sollen entfallen. Ferner sollen zusätzliche Flächen versiegelt und neue Wege angelegt bzw. vorhandene ertüchtigt werden. Diese Maßnahmen werden im Wesentlichen durch Leitungsverlegungen erforderlich, die im Rahmen des Hochbahnsteigbaus ebenfalls angedacht sind.
In ihrer Stellungnahme weist die Stadtverwaltung darauf hin, dass diese Eingriffe nach der Satzung für den GLB Metzhof unzulässig seien. Kritisiert wird u. a., dass alternative Varianten, etwa durch einen Mittelbahnsteig mit weniger Raumbedarf, nicht hinreichend geprüft worden seien. Eine Realisierung der vorgelegten Planung sei nur möglich, wenn der Planungsbereich aus dem GLB herausgelöst würde. Hierzu sei ein Beschluss des Stadtrats erforderlich.
Im Stadtbezirksrat beanstandet wurde auch die Kurzfristigkeit der Übersendung dieser kritischen Beschlussvorlage an die Mitglieder. Um die kurze gesetzlich vorgesehene Frist zur Stellungnahme im Planfeststellungsverfahren einhalten zu können, stellte der Stadtbezirksrat auf Antrag der GRÜNEN Fraktion mehrheitlich die Dringlichkeit in der Sache fest. Eine Vertagung und weitere Beratung in den Fraktionen, wie von der SPD-Fraktion zuvor beantragt, hätte eigens zu diesem Punkt eine Sondersitzung erforderlich gemacht. Zudem hätte bei einer Vertagung aufgrund der Beratungsfolge der übrigen Ratsgremien die Gefahr bestanden, dass eine fristgerechte Stellungnahme der Stadt verunmöglicht worden wäre.
Der Stadtbezirksrat stimmte anschließend der Stellungnahme der Stadtverwaltung mit 12 Stimmen bei 7 Enthaltungen aus der SPD-Fraktion zu.
Hierzu erklärte Christopher Steiner, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide:
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass nun endlich mit der längst überfälligen Errichtung des Hochbahnsteigs Bothfeld begonnen werden soll.
Nach dem derzeitigen Kenntnisstand unterstützten wir jedoch die kritische Stellungnahme der Stadtverwaltung im Planfeststellungsverfahren vollumfänglich und wollen die Interessen der Stadt auch so gegenüber der infra/Region vertreten sehen. Die bisher vorgesehene massive Beeinträchtigung des GLB Metzhof lehnen wir ab, insbesondere soll kein Aufbruch des Walls erfolgen. Ferner sollen keine zusätzlichen Wegeverbindungen im GLB eingerichtet bzw. die vorhandenen ertüchtigt werden und keine weitere Flächenversiegelung in dem genannten Bereich erfolgen.
Einen Ratsbeschluss, der die Satzung zum GLB Metzhof im Sinne der vorliegenden Planungen der infra verändern würde, lehnen wir klar ab.“
Zur Beschlussvorlage mit Anlagen hier